Der Wiener Polizeipräsident Pürstl hat heute sowohl eine weitreichende Sperrzone in der Wiener Innenstadt als auch ein Verbot der NoWKR-Demonstration bekanntgegeben. Pürstls Einsatzstrategie 2014 hatte zu massiven Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, butalen Angriffen auf Antifaschist_innen und Journalist_innen und einer Reihe von politischen Schauprozessen geführt. Dieses Jahr will die Wiener Polizei ihre Strategie, Rechtsradikale und Faschist_innen wo immer sie marschieren oder tanzen tatkräftig zu unterstützen, anscheinend weiterführen.
Es gibt gute Gründe, warum wir von REVOLUTION nicht zur Demonstration von NoWKR aufgerufen haben und seit 2012 am Bündnis "Offensive Gegen Rechts" teilnehmen. Wir haben scharfe Kritik an der politischen Ausrichtung und den Aktionsformen der NoWKR-Plattform und diese in der Vergangenheit auch immer wieder geäußert. Trotzdem stehen wir in voller Solidarität mit den anderen Antifaschist_innen! Nichts und niemand kann uns dazu bringen auf Zuruf von FPÖ und Polizei uns gegen Menschen auszusprechen, die wie wir auch gegen Faschismus und Rassismus kämpfen.
Ausserdem ist es klar, dass die NoWKR-Demonstration nicht wegen mehr oder weniger "Militanz" verboten wurde. Das Vorgehen der Wiener Polizei ist ein Manöver, das genau darauf abzielt die Einheit der Antifaschist_innen zu brechen, uns in "gute" (ungefährliche) und "böse" Demonstrant_innen zu spalten. Wir spielen sicher nicht die Hilfspolizei für einen Polizeiapparat der sich brutal gegen Flüchtlinge, linke Aktivist_innen und andere "Unliebsame" richtet und im Nachhinein wegen ein paar Fensterscheiben den Bürger_innenkrieg kommen sieht. (Auch wenn wir es nicht zulassen werden, dass in unserem Teil der Demonstration jemand Fensterscheiben einschlägt.) Die Gewalt geht von den Rechten und der Polizei aus, und die Gewalt heißt Kapitalismus!
Gegen Repression, Polizeigewalt und Kriminalisierung von Antifaschist_innen!
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