REVOLUTION

Beschlossen am gemeinsamen Ratschlag der Liga der Sozialistischen Revolution(LSR), der Jugendorganisation REVOLUTION und der Revolutionären Frauenorganisation (ReFa) am 29.10.2010

1. Das Sparpaket ist nicht „sozial ausgewogen“, wie es die SPÖ-Spitze behauptet. Es ist in Wirklichkeit ein Raubzug, der sich vor allem gegen die breite Bevölkerung – die Lohnabhängigen, die Jugendlichen, die MigrantInnen, die PensionistInnen und die Frauen – richtet. Den wenigen Alibi-Steuern für die Reichen stehen massive Angriffe auf unsere Rechte und unsere Zukunft entgegen. Insgesamt drohen mit dem Sparpaket Kürzungen und Steuererhöhungen in der Höhe von 16 Milliarden Euro in den Jahren 2011-2014.

Flyer der Liga der sozialistischen Revolution zu den Uniprotesten:

Wie bringen wir die Uni zum brennen?

Höchste Zeit, dass es wieder Proteste gegen den Bildungsabbau gibt! Die Vollversammlungen und Demonstrationen am 19.10. sind ein wichtiges Signal, dass der Widerstand lebt.

Dass am Dienstag 2000 Schüler_innen streikten und so ihren Widerstand gegen die Abschiebepolitik der SPÖVP-Regierung zeigten, war ein großer Erfolg. Ein Erfolg aber, der alleine stehend nicht viel bedeutet. Denn jetzt gilt es, diesen einmaligen Erfolg in einen permanenten Kampf umwandeln. Abschiebungen, und das war immer klar, werden nicht von einer Demonstration gestoppt werden. Für einen länger dauernden Druck auf die Regierung und die Medien ist sie jedoch ein guter Anfang!

Die Tageszeitungen „Österreich“ und „Heute“ schrieben am Dienstag, den 19.10.2010, dass der Unmut gegen die Kinder-Abschiebungen von Fekter wachsen würde, dass eine Allianz aus Bürger_innen und Medien Fekter dazu gezwungen hätten, die Abschiebungen auszusetzen. Am selben Tag zeigten 2000 Schülerinnen und Schüler, wie weit der Unmut gewachsen war. In einem Schulstreik mit Teilnehmenden von mehr als 20 Schulen gingen wir gemeinsam auf die Straße und forderten nicht bloß die Aufschiebung der Abschiebungen, sondern das Ende der Abschiebungen.

Es geht nicht nur darum, ob es WEGA-Bullen mit gezogenen Waffen sind, die Kinder aus der Schule holen wollen oder ob sich eine Mutter nach „humaner“ Abholung aus der Betreuungsstelle das Leben nehmen möchte – Abschiebungen, gleich in welcher Form, sind rassistisch!

Wir verurteilen die Abschiebung von jedem Menschen im Allgemeinen aufs Schärfste.

Schulstreik: Gegen die Abschiebung von Araksya M.!

Dienstag, 19.10 - 11:00 - Ballhausplatz!

Plakat zum Schulstreik

In letzter Zeit häufen sich die Fälle von besonders tragischen Abschiebungen von Kindern, die selbst von bürgerlichen Kräften missbilligt werden. Im BORG 3 wollte die Polizei letzten Donnerstag die 14jährige Armenierin Araksya M. abschieben.

Demo: Demonstration gegen die Wahlkampfabschlusskundgebung der FPÖ

Wann: Donnerstag, 7.10.2010, 16.00

Wo: Uni Wien/Schottentor

HC Strache und die rassistische FPÖ planen am 7.10. die Abschlusskundgebung zu ihrem grausigen Wahlkampf - Das lassen wir uns bestimmt nicht gefallen!

Artikel der Revolutionären Frauenorganisation (ReFa)

Am 01.Oktober 2010 fand eine Demonstration mit dem Motto „Her mit der Bildungs- und Sozialmilliarde“ in Wien statt. Trotz einer sehr breiten UnterstützerInnenbasis sowohl seitens der Gewerkschaft (KiV, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , VIDA, etc.), des Kollektiv Kindergartenaufstand, der GRÜNEN, der KPÖ, des Frauenrings, VertreterInnen der „Uni brennt“ Bewegung und anderer „etablierter“ Kräfte wie auch der radikaleren Linken (Funke, SLP, etc.) fanden sich am Höhepunkt der Demonstration gerademal knapp 500 AktivistInnen ein. Bei der Auftakt-, der Zwischen- und der Abschlusskundgebung wurde in Reden von VertreterInnen der KiV, des Frauenrings, etc. auf die Misere im Sozialsystem hingewiesen sowie die Notwendigkeit betont, Geld für den Sozial- und Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen.