REVOLUTION

Der 1. Mai ist ein bedeutsamer Kampftag der Arbeiter*innenklasse, an dem wir auf die Straßen gehen und uns gegen das kapitalistische System stellen. Gerade dieses Jahr spielt der 1. Mai eine besonders große Rolle, da die schwarz-blaue Regierung 2018 am absolutem Tiefpunkt angekommen ist. Die politischen Angriffe gegen Arbeiter*innen, Migrant*innen, Jugendliche oder Frauen werden immer größer und schlimmer. Mit neuen Gesetzen, die uns mehr Arbeitsstunden pro Tag auferlegen und unsere Freiheit Stück für Stück eliminieren, aber auch wegen massiven Kürzungen beim AMS und Plänen Hartz-IV-ähnliche Zustände hier zu errichten brauchen wir starken Widerstand. Es ist unglaublich wichtig, in Zeiten neoliberaler Wirtschaftspolitik und des Sozialabbaus, Solidarität zu zeigen, sich zu organisieren und für Gerechtigkeit zu kämpfen.

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ sagte der damalige blaue Präsidentschaftskandidat und aktuelle Verkehrsminister Norbert Hofer und in der Tat zeigt sich nach knapp 100 Tagen im Amt, wie weit die Schwarz-Blaue Regierung gewillt ist zu gehen um ihre Politik durchzusetzen. Das Regierungsprogramm strotzt geradezu vor Hetze und Angriffen gegen sozial schwächere Menschen, Migrant*innen, Asylwerber*innen, Arbeiter*innen sowie Jugendlichen und Studierenden.

Der Kapitalismus als solcher, hat nicht nur die bestehenden patriarchalen Unterdrückungsverhältnisse, deren Entstehungsgeschichte im vorangegangen Teil skizziert wurde, übernommen, sondern baut auf sie auf, sie sind elementare Bestandteile des kapitalistischen Systems ohne dem er zusammenbrechen würde, wie man beispielhaft an Hausarbeit oder der Lohnarbeit sehen kann.

Wir leben leider noch immer in einer Welt in der Frauenunterdrückung zur tagtäglichen Realität zählt. Die gesellschaftliche  Beschäftigung damit beschränkt sich leider nur zu oft auf den internationalen Frauenkampftag (den 8. März) und geht dann zudem meist über symbolische Aktionen oder bedeutungslosen Lippenbekenntnissen nicht hinaus. Doch für Revolutionär*innen muss jeder Tag internationaler Frauenkampftag sein. Mit folgender Artikelreihe soll daher ein Überblick geschaffen werden zu den Ursprüngen von Frauenunterdrückung, den Eigenheiten dieses Unterdrückungsverhältnisses im kapitalistischen System, sowie letztlich der Perspektive diese zu überwinden.

Die politische Landschaft in Österreich ist für die meisten Menschen, die nach einer linken Kraft suchen, keine einfache Sache. Die SPÖ ist zu wenig Arbeiter*innenpartei, die Grünen (sofern sie momentan überhaupt eine politische Kraft darstellen) sind zu bürgerlich und der Rest ist zu perspektivlos um eine wirkliche Kraft gegen den Rechtsruck darzustellen. Noch deprimierender ist es, wenn man von Schüler*innenpolitik redet. Dort teilen sich nämlich eigentlich nur zwei Organisationen das politische Parkett: Die ÖVP-nahe Schülerunion und die sozialdemokratische Aktion kritischer Schüler_innen (AKS). Erstere ist im Moment im Gespräch, weil eine Liste veröffentlicht wurde, in der Leute Punkte sammelten, indem sie sexuelle Handlungen mit Leuten in höheren Positionen innerhalb der Schülerunion ausführten.

Die Regierung ist angelobt. Schlimmer hätte es fast nicht kommen können. Von den Besetzungen der Ministerien zu den angekündigten Reformen hätte es kaum schlechter ausfallen können. Der vorliegende Artikel ist natürlich deutlich zu kurz um das vollständige Regierungsprogramm zu besprechen, aber speziell im Bildungsbereich und über Familie und Jugend wollen wir einige Anmerkungen verfassen. In unserer Artikelreihe zum Thema Bildungspolitik, haben wir schon einige Themen aufgegriffen, die von schwarz-blau mit konkreten Verschlechterungen bedroht sind.

Heute demonstrierten tausende Menschen gegen Schwarz-Blau. Insgesamt 6 Demonstrationen zogen aus verschiedensten Richtungen zum Heldenplatz um dort gemeinsam gegen die Angelobung der rassistischen und neoliberalen Regierung aus ÖVP und FPÖ zu demonstrieren. Bundespräsident Van der Bellen zeigte mit der kommentarlosen Angelobung deutlich wie korrekt unsere Position zu den Bundespräsidentschaftswahlen letztes Jahr gewesen ist. VDB ist kein Partner im Kampf gegen Rechts!

Das scheint das Motto der neuen Regierung zu sein. Insbesondere geht es dieser Regierung natürlich um eine Sprache: Deutsch. Verschiedenste Maßnahmen sollen Kinder mit„unzureichenden“ Deutschkenntnissen treffen. Dazu gehören ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, Deutschklassen vor Besuch des Regelunterrichts oder die Bildungspflicht bis 18 Jahre (die allerdings Muttersprachler*innen genauso treffen kann).