REVOLUTION

Nachdem in der ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahlen der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 35% der Stimmen Alexander Van der Bellen noch deutlich hinter sich gelassen hatte, fiel das Ergebnis der Stichwahl viel knapper aus. Nach Auszählung der Wahlkarten ist klar, dass der zwölfte Bundespräsident ein Grüner sein wird. Mit 50,3% und 32.000 Stimmen Vorsprung hat Van der Bellen das Rennen gemacht. Das Ergebnis ist aber trotzdem ein Alarmsignal für alle Linken. Die müssen jetzt gemeinsam und offensiv kämpfen.

Die FPÖ, die im Wahlkampf keinerlei Unterstützung (abgesehen von ein paar Außenseitern wie Bischof Laun) bekommen hat, hat es geschafft fast 50 % der gültigen Stimmen einzusammeln. Für den Wahlsieg, den er selbst „arschknapp“ nannte, hatte Van Der Bellen aber die Mobilisierung der Grünen, des Großteils der SPÖ und sogar einigen ÖVPler_innen, Ex-FPÖler_innen hinter sich. Es haben also mehr als doppelt so viele Menschen für den erklärt freiheitlichen Kandidaten gestimmt als für seine Partei bei der Nationalratswahl 2013 (damals waren es 960.000, jetzt 2.220.000).

Nach dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahlen steht jetzt am 22. Mai die Stichwahl an. Zur Wahl stehen jetzt nur mehr der ehemalige FPÖ-Nationalratspräsident und Parteiideologe Norbert Hofer und der ehemaligen Grünen Parteichef Alexander Van der Bellen. Den ersten Wahlgang gewann Hofer, der mit mehr als 35% fast fünfzehn Prozentpunkte vor dem zweitplatzierten Van der Bellen lag. Das Ergebnis kam für viele Menschen als Schock, auch die Umfragen lagen komplett daneben. Nach dem ersten Wahlgang ergab sich dann recht bald eine Diskussion, wen die anderen Kandidat*innen, beziehungsweise deren Parteien, in der Stichwahl unterstützen würden. SPÖ, ÖVP, Griss und Lugner haben bis jetzt keine offizielle Wahlunterstützung abgegeben und werden das vermutlich bis zur Stichwahl auch nicht tun. Aber auch in der Linken gibt es eine Diskussion darüber wie man sich in dieser Stichwahl verhalten soll, wir wollen hiermit einen Beitrag zu dieser Debatte liefern.

Brasilien, das größte Land Südamerikas, wird durch eine schwere politische Krise erschüttert. Gegen die Staatspräsidentin Dilma Rousseff aus der sogenannten 'Arbeiterpartei' (PT)  soll ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, das der rechten Elite des Landes den Weg zur Macht bahnen soll und die Arbeiter*innenklasse mit dem Verlust bedeutender sozialer Errungenschaften bedroht. Nach der Niederlage Kirchners in Argentinien und Maduros in Venezuela reiht sich nun Brasilien mit der Ablöse linkspopulistischer Regierungen durch neue rechte Bewegungen in Lateinamerika ein.

In den letzten beiden Monaten gab es jeweils eine Kundgebung der FPÖ gegen Asylquartiere in Liesing (März) beziehungsweise in Floridsdorf (April). Beide Kundgebungen waren eigentlich als Großdemonstrationen verkauft worden, fanden aber dann doch im klassischen, kleinen FPÖ-Wahlkampfkundgebungsstil statt. Beide Demonstrationen waren von antirassistischen Protesten begleitet, die wenn nicht mehr Leute, doch zumindest ebenbürtige Menschenmengen auf die Straße brachten. Wir wollen in diesem Artikel ein bisschen die Frage diskutieren, ob es sich bei den Straßenmobilisierungen der FPÖ um einen längerfristigen Kursschwenk, oder um eine kurze Episode handelt.

Anlässlich einer FPÖ Kundgebung gegen ein Flüchtlingsheim, organisierten die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und das Bündnis Offensive gegen Rechts eine Gegendemonstration in Liesing. Allein die Anreise war nicht unrisikoreich. Mit einer einzigen S-Bahn Verbindung müssen notgedrungen, Antirassist_innen sowie Rechte dieselben Anreisemitttel wählen. Jedoch verlief die ursprüngliche Demonstration friedlich. Als wir uns dann bei unserem Kundgebungspunkt eingefunden hatten, dauerte es noch ein wenig bis die FPÖ-Kundgebung anfing. Einige Anreiner_innen unterstützten die Demonstration mit selbstgebastelten Banner und Plakaten, die sie aus ihren Fenster hingen und unsere Parolen mitriefen. Um 18h läuteten die Kirchenglocken 5 Minuten lang um die Rechte Hetze zu übertönen und die auch Volkshochschule lies ein Banner gegen diese Kundgebung herunterhängen.

Unter der besonderen Brisanz verschärfter Kriege im Nahen Osten und Afrika, treffen sich nun schon zum 52. Mal vom 12.2 – 14.2 in München viele internationale Vertreter_Innen aus Wirtschaft, Politik und Militär, um bei der sogenannten NATO-"Sicherheitskonferenz“ (SiKo) über die Weltlage zu beraten. Vor der Tür bleiben dabei natürlich jene Kräfte, die sich im Gegensatz zu z.B. den USA, Deutschland, China, Russland oder Japan, nicht als imperialistisches Land durchsetzen, oder sich als deren Handlanger_Innen (Herrscher_Innen in Halbkolonien oder in Regionalmächten wie Saudi-Arabien) auf der Welt hervortun können.

Dieses Jahr tanzt die rechte Elite Europas wieder einmal in der Wiener Hofburg. Als ob die letzten Jahre nicht schon genug gewesen wären! Der ehemalige WKR-Ball (Wiener Korporationsring Ball) hat schon seit längerem die mediale Aufmerksamkeit auf sich gerichtet, ist er doch eine von den rechtsradikalen Burschenschaften organisierte Festivität, die aber inzwischen von der FPÖ angemeldet wird. Hier ist wieder zu sehen, was für eine Verbindung zwischen der rechtsradikalen Szene Österreichs und der FPÖ besteht, egal wie oft die „Partei des kleinen Mannes“ diese auch abstreiten will.