REVOLUTION

TTIP, das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA, das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stehen seit Monaten in einer kontroversen öffentlichen Diskussion. Mit TTIP und CETA wollen die EU und die USA beziehungsweise die EU und Kanada ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Es sei „einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“ (Obama) und „absolut hilfreich [...], um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut." (Merkel). Es ist recht offensichtlich, dass diese Abkommen vor allem von den Regierungen und Unternehmensverbänden gepusht werden, wir wollen hier einmal einen Blick darauf werfen warum das so ist.

Für die Wirtschaft gut – für uns alle gut?

Anmerkung: Bei diesem Text handelt es sich um unseren aktuellen Flyer, der vor der Stichwahlverschiebung geschrieben wurde.

Am 2. Oktober ist es wieder so weit. Es wird zum zweiten Mal zu einer Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer kommen und zum zweiten Mal werden dieselben genervten (oder übermotivierten) Menschen zu den Wahllokalen gehen um ihre Stimme abzugeben. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie das Ergebnis, dass schon beim letzten Mal mehr als knapp war, ausfallen wird.

Die Polarisierung in der Gesellschaft, von der in letzter Zeit so gerne von den Medien gesprochen wird, ist Tatsache geworden. In so einer Situation wirkt die Gefahr einer Machtübernahme von Rechts noch viel bedrohlicher. Das Verhalten der SPÖ und ihre Krise (denken wir nur an den plötzlichen Abgang Faymanns und die Debatten rund um den Kurs der SPÖ in Flüchtlingsfragen)zeigt, dass hier keine Alternative zu finden ist. Die Situation ist in den letzten Wochen noch weiter angestachelt worden, alleine durch Außenminister Kurz und die ÖVP-Vorschläge bezüglich der Mindestsicherung für Flüchtlinge, dem Einführen von 1€-Jobs und dem berüchtigten „Burka-Verbot“. In all diesem innenpolitischen Trubel, scheint es schwierig den Fokus allein auf die Kandidaten der Bundespräsidentschaftswahl zu richten.

Die Gesetzesänderung wird zwar noch bis nach der Sommerpause warten müssen, aber schon seit Monaten ist sich die Regierung einig: Die Bankenabgabe in Österreich soll massiv verkleinert werden. Statt bisher etwa einer Milliarde Euro sollen die österreichischen Banken weniger als 100 Millionen zahlen müssen – ein massives Steuergeschenk also. Als Gegenleistung will Bundeskanzler Kern, der die Verhandlungsergebnisse in den Medien als großen Erfolg beworben hat, eine Einmalzahlung von einer Milliarde Euro verlangen. Das bedeutet, was die Banken bisher pro Jahr ableisten müssen sie nur noch ein einziges Mal in den Steuertopf einzahlen. In den folgenden Jahren werden die Steuereinnahmen also massiv heruntergehen, was massive Auswirkungen auf Sozialleistungen, Bildungssystem oder andere Staatsausgaben haben kann.

Die Bankenabgabe selbst war eine Maßnahme aus den „Krisenbewältigungspaketen“ der SPÖ-ÖVP-Regierung zwischen 2007 und 2012. Damals wurden großen Konzernen und Banken Milliarden Euro im Rahmen von Konjunkturpaketen geschenkt oder indirekt über Kurzarbeitsregeln erspart. Das wurde durch Einsparungen im Bildungssektor, beim Pflegegeld und in anderen Ressorts ausgeglichen, die gesetzliche Grundlage waren die Sparpakete 2008 und 2010. Pflegebedürftige, Arbeitslose und Jugendliche mussten für die Banken und Großkonzerne bezahlen, es war eine massive Umverteilung von unten nach oben.

Spanien erlebt derzeit eine schwere politische Krise. Das alte Zweiparteiensystem aus der konservativen Volkspartei „Partido Popular“ (PPE) und der sozialdemokratischen Partei „Partido Socialista Obrero“ (PSOE) wurde aufgebrochen – seit mehr als einem halben Jahr kann sich die Politik nun nicht mehr auf eine Regierung einigen. Auf eine Neuwahl im Juni droht nun die nächste Neuwahl.

Am 20. Dezember 2015 fanden in Spanien die regulären Parlamentswahlen statt. Die PPE verlor dabei ihre absolute Mehrheit, gefolgt von der PSOE, die ebenfalls Verluste hinnehmen musste. Damit wurde der Volkspartei die Rechnung für ihre unsoziale Politik aus Sparmaßnahmen und Privatisierungen geliefert. Unter der Regentschaft der PPE wurde zusätzlich das Arbeitsrecht reformiert, was zu einer Zunahme prekärer Beschäftigung führte, außerdem musste sie Hilfskredite in der Höhe von 41,3 Mrd. Euro aufnehmen.

Sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite gibt es jeweils eine neue politische Kraft in Spanien, die die jeweilige Altpartei unter politischen Druck setzt.

Vor fast einem Jahr war ein Tag der Freude, als in allen USA Staaten endlich homosexuelle Paare offiziell heiraten durften. Seitdem hat sich die Lage von LGBT Personen in Nordamerika aber leider kaum verbessert. Neben der Diskriminierung, der LGBT Menschen immer noch dank unserer homo- und transphoben Gesellschaft ausgesetzt werden, wurde erst am 23. März in North Carolina die HB2 (kurz für House Bill 2) durchgesetzt, eine Gesetzesnovelle welche transgender Personen dazu zwingt, die Toiletten zu benutzen, die dem Geschlecht auf ihrem Geburtszertifikat entsprechen. Und letztens, am 12 Juni, geschah die tödlichste Attacke auf LGBT Personen in der amerikanischen Geschichte in einer Bar für Homosexuelle.

Nous, l’organisation internationale communiste REVOLUTION, voulons exprimer notre entière solidarité aux élèves, étudiens et travailleurs en grève dans toute la France. Votre résistance courageuse contre le loi réactionnaire El-Khomri, avancé par la Partie Socialiste et Les Verts, est un exemple pour millions de jeunes en toute l’europe.

DEMONSTRATION AM WELTFLÜCHTLINGSTAG – Montag 20.6. - 16:30 – Karlsplatz/Oper

Am 27.04. gingen in vielen deutschen Städten insgesamt 8.000 Schüler*innen, Studierende und junge Arbeiter*innen auf die Straße. Sie protestierten gegen die weitere Verschärfung des rassistischen Asylrechts und die rechte Gewalt die fast zum Alltag geworden ist. Aufgerufen hatte das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, das linke Jugendorganisationen und aktive Schüler*innengruppen zusammenbringt. Wenig später setzten sich auch in Wien Schüler*innen und Aktivist*innen zusammen und beschlossen, ein Bündnis vor Ort ins Leben zu rufen. „Jugend gegen Rassismus Wien“ organisiert jetzt für den Weltflüchtlingstag am 20. Juni eine Schüler*innendemonstration – und wir von REVOLUTION unterstützen das kräftig!

In Wien wollten am Freitag, den 11.6.2016 die faschistischen Identitären aufmarschieren. Ihr Plan war durch den 16. Bezirk zu ziehen, als das ins Wasser fiel wollten sie stattdessen im 15. laufen. Dazu hatten sie um tatkräftige Unterstützung geworben – Rassist*innen aus Frankreich, Italien und Deutschland, Nazi-Hooligans aus Polen und Ungarn und Geld von der rechtsradikalen NGO „1 Prozent“ haben sie bekommen. Aber massenhafte Blockaden auf ihrer Route und mehrere Ausweichrouten sorgten dafür, dass der Haufen mit seinen völkisch-rassistischen Ideen stundenlang herumstehen musste und schließlich nur 500 Meter weit bis zum Westbahnhof kam, wo die Demonstration schließlich abgebrochen werden musste. Selbst um diese eine U-Bahn-Station marschieren zu können setzte die Polizei massiv Pfefferspray und Schlagstöcke ein und prügelte die Gegendemonstrant*innen Meter um Meter zurück. Am Ende ginge die antifaschistischen Aktionen als klare Sieger hervor, an denen sich auch REVOLUTION beteiligt hatte.