REVOLUTION

Aus terminlichen Gründen müssen wir unsere Veranstaltung "Ukraine am Abgrund" auf der wir die vergangenen und aktuellen Entwicklungen in der Ukraine analysieren und diskutieren wollen von Donnerstag 15. Mai auf Freitag den 23. Mai verschieben. Auf euer Kommen freut sich REVOLUTION.

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REVOLUTION-Flugblatt zum Massaker von Odessa (Download als PDF)

In einer früheren Ausgabe dieses Flugblatts ist uns leider ein politischer Fehler passiert: In einem Satz wurde die Putschregierung in Kiew als "faschistisch" bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich bei der Regierung aus Vaterlandspartei, Svoboda-Partei und parteilosen Regierungsmitgliedern aus den Reihen der rückschrittliche und teilweise rechtsradikalen Maidan-Bewegung um ein Bündnis aus besonders reaktionären Neoliberalen, die den EU-freundlichen Oligarch*innen nahestehen und Faschist*innen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Am 2.5. wurden mindestens 46 Menschen in Odessa von Faschist*innen ermordet. Dies geschah im Anschluss an eine nationalistische Demonstration an der sowohl lokale Hooligans, als auch noch militantere Faschist*innen aus dem ganzen Land teilnahmen. Angemeldet war eine Demonstration zum Fußballstadium der „Chernomorets“ ein nationalistischer Fußballfanclub, die überwiegende Mehrheit der lokalen Fußballfans ging auch dort hin. Sie waren jedoch eine Minderheit der gesamten Demonstration, eine Mehrheit stellten die – mit scharfen Waffen ausgerüsteten – Paramilitärs dar, die nicht für eine friedliche Demonstration gekommen waren. Sie zogen aus um Linke und Antifaschist*innen zu terrorisieren.

Demonstration „Nein zum 12-Stunden-Tag“ - 12. Mai 2014 – 18:00 – Museumsquartier/Mariahilferstraße

Die SPÖVP-Regierung plant, die Maximalarbeitszeit pro Tag auf 12 Stunden zu erhöhen. Der Vorschlag, der zunächst nur Arbeiter_innen in Gleitzeit und auf Montage betreffen soll, zeigt klar wofür diese Regierung steht. Nämlich dafür, die Kosten der kapitalistischen Krise auszugleichen indem die Lebenssituation von Arbeiter_innen verschlechtert wird, damit die Firmen, die die Krise erst verursacht haben sie noch effizienter ausbeuten können. Auch Jugendliche (durch die geplanten Bildungskürzungen) werden nach derselben Sparlogik angegriffen. Dieser Schritt zurück ins 19. Jahrhundert, als die Arbeiter_innenbewegung für den 8-Stunden-Tag kämpfte, ist nur der Anfang: Wenn er durchgeht wird ein 12-Stunden-Tag bald für alle Arbeiter_innen normal sein, die verkürzte Kündigungsfrist für Lehrlinge oder die Stundenkürzungen bei Schulen unter Schwarz-Blau zeigen, wie schnell „Ausnahmemaßnahmen“ normalisiert werden. Auch andere Bevölkerungsschichten wie Schüler_innen, Student_innen, Arbeitslose oder Pensionist_innen werden als Nächste Verschlechterungen einstecken müssen. Darum müssen wir jetzt alle gemeinsam den Kampf gegen den 12-Stunden-Tag organisieren, wenn wir nicht wollen dass es uns als Nächste trifft!

Die europäische Rechte erlebt zurzeit einen immensen Aufschwung, so auch in Österreich. Diese Entwicklung lässt sich natürlich auch im gesellschaftlichen Umgang mit den Burschenschaften erkennen. So wurde dieses Jahr die Proteste gegen den Akademikerball mit an immensem Maß an Polizeigewalt und -repression konfrontiert, u.a. würde eine Sperrzone um die ganze Innenstadt errichtet, DemonstrantInnen mit Knüppel und Pfefferspray attackiert, freie Berichterstattung untersagt etc. Die anschließende Hetzkampagne kriminalisierte die Proteste mehr als je zuvor, und legitimierte damit aber auch zugleich immer mehr den Ball und seine gesellschaftliche Stellung. Beflügelt durch diese Entwicklung kündigte ein Geschichtsverein namens „Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848“, dem ein Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft ''Olympia'' vorsteht, Gerhard Schlüsselberger, an diesen Mai ein ''Fest der Freiheit'' zu organisieren, um ihre an angeblich so revolutionäre Rolle während der 1848er-Revolution zu erinnern. Dass sie damit salonfähiger erscheinen wollen einerseits, andererseits von ihrem Rechtsextremismus ablenken wollen, liegt klar auf der Hand. Im folgenden soll kurz der wahre Charakter jener Burschenschaften dargestellt werden.

Nach den großen Protesten gegen den von FPÖ und Burschenschaften veranstalteten Akademikerball, die 8.000 Antifaschist_innen auf die Straße brachten, planen die Burschis auch im Mai wieder Aktionen. In diesem Kontext wollen wir ein bisschen den Charakter von Burschenschaften, sowie ihre Rolle in der Gesellschaft und ihre traditionellen öffentlichen Auftritte erläutern.

Historisch gesehen haben sich Burschenschaften nach der Gründung der Urburschenschaft im Jahr 1815 in verschiedene Richtungen entwickelt. Aber bereits diese beruhte auf Nationalismus – ihre drei grundlegenden Prinzipien waren Ehre, Freiheit, Vaterland. Heute gibt es viele hunderte Burschenschaften, jede hat ihre eigenen Traditionen und Erkennungsmerkmale, es lassen sich jedoch einige gemeinsame Merkmale hervorheben, die einem den Überblick erleichtern. Alle Burschenschaften sind farbtragend, das heißt sie haben 3 Erkennungsfarben an denen sie sich unterscheiden lassen. Eine recht abstruse Tradition dieser Organisationen ist es, sich in formalisierten Duellen gegenseitig mit Degen zu bekämpfen. Die Überreste dieser Kämpfe, Narben auf den Wangen, oder Wangenknochen, werden Schmisse genannt. Diejenigen Verbindungen die dieser Tradition folgen, werden schlagende Burschenschaften genannt.

Der Widerstand gegen das kommende Sparpaket muss jetzt vorbereitet werden!

Angriffe auf unsere Bildung, Kürzungen bei Sozialleistungen und Einsparungen bei der Krankenversorgung – das erwartet die österreichischen Jugendlichen in den nächsten Jahren. Warum? Weil die Regierung beschlossen hat, die eigentlich bankrotte Hypo Alpe Adria-Bank mit bis zu 19,3 Milliarden Euro am Leben zu erhalten. Wobei „am Leben“ nicht bedeutet, dass Bankkonten von Arbeiter_innen oder Kleinkredite für Wohnungseinrichtungen gesichert werden. Sondern dass diejenigen, die sehr viel Geld haben und dieses Geld in „faule“ Bankanleihen gesteckt haben, noch mehr Geld zurück bekommen sollen. Diese 19,3 Milliarden wird sich die Regierung aber vorher noch holen müssen – zuerst über Staatsschulden, und bald von uns.

Am Ersten Mai gehen traditionell die organisierten Arbeiter_innen auf die Straße. Ursprünglich, um ihre Rechte, wie den 8-Stunden-Tag, gleiche Bezahlung für Frauen und demokratische Freiheiten zu erkämpfen, heute oft, um ein Zeichen der Stärke gegen die kapitalistische Ausbeutungslogik zu setzen. In Österreich feiert sich die pro-kapitalistische Arbeiter_innenpartei SPÖ an unserem Kampftag der Arbeiter_innen selber. Dieselbe SPÖ, die in der Regierung Milliarden einsparen will, um Banken wie die Hypo zu retten, dieselbe SPÖ, deren Bildungsministerin das neue Lehrer_innendienstrecht und die Zentralmatura verbrochen hat. Aber für uns ist der Erste Mai immer noch unser Kampftag – es wird Zeit, ihn zurückzuholen, zurück zu denen, denen das kapitalistische System gerade in Zeiten der Krise am meisten schadet: Den Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten.

Die letzten Wochen und Monate waren voll von Ankündigungen, die die Absichten dieser rot-schwarzen Angriffsregierung klar machten. Die katastrophale Zentralmatura ist seit Jahren ein Projekt, das die Matura in eine standardisierte Knock-Out-Prüfung verwandeln soll. Die Regierung hat zudem vor, die Höchstarbeitszeit für viele Arbeiter_innen auf 12 Stunden am Tag, für Lehrlinge auf 10 Stunden am Tag zu erhöhen und obendrauf kommen noch Vorhaben, im Bildungsbereich zu sparen.