REVOLUTION

"Unsere Nationalität ist die Freiheit"

Im Feburar 2014 reisten REVOLUTION-Genoss_innen nach Bosnien und nahmen an den Protesten der Arbeiter_innen und Jugendlichen teil

Im Februar gingen nicht nur die Regierungsgebäude in Bosnien in Flammen auf sondern auch die Herzen derer die sie angezündet hatten. Die Schließung von 5 großen Unternehmen (Dita, Polichem, Poliolchem, Gumara und Konjuh) in Tuzla und der dadurch verursachte Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen brachten für die Arbeiter_innen in Bosnien das Faß zum überlaufen. Somit stieg eine Bewegung aus der Asche auf die sich nicht nur gegen Privatisierungen, Elend, Korruption sondern auch gegen Nationalismus und die Regierungen und Politiker_innen die sich in den letzten Jahrzenten an dem Elend und der Armut der Arbeiter_innenklasse in Bosnien bereichert haben.

Kaum ein Thema nimmt zurzeit soviel Platz in den Medien ein wie die Krise in der Ukraine, insbesondere auf der im schwarzen Meer liegenden Halbinsel Krim. In den westlichen Medien werden Russland und Putin dämonisiert wohingegen die „pro-europäische“ Opposition als Bringerin von Demokratie, Modernisierung und Offenheit steht, doch handelt es sich in dem Konflikt wirklich um einen Konflikt zwischen Demokratie und putinschen Machteifer, oder liegt die Problematik vielleicht doch wo anders?

Genoss_innen von REVOLUTION Österreich haben am 2000-Menschen-Schulstreik für Flüchtlingsrechte in Berlin teilgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Mein Name ist XX, ich bin von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und ich bin gestern aus Wien hierher geflogen, um bei eurem Schulstreik dabei sein zu können. Warum? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens, weil es eine großartige Aktion ist, die ihr hier auf die Beine gestellt habt und ich die gesehen haben musste.

Zweitens, weil wir von REVOLUTION auch in Wien mit der Flüchtlingsbewegung gekämpft haben und auf die Straße gegangen sind.

Drittens und am Wichtigsten, weil der Rassismus gegen Flüchtlinge kein deutsches, österreichisches oder schweizer Problem ist. Die Ausgrenzung und Unterdrückung von Migrant*innen ist ein Problem aller imperialistischen Länder, und insbesondere ein gemeinsames Problem von Aktivist*innen in der EU. Diese Festung Europa, die ihre Grenzen mit Stacheldraht, Marineschiffen und scharfer Munition verteidigt und ihre herrschende Klasse, sie kennen keine Grenzen. Keine Grenzen für ihre Ausbeutung, für ihre Profite, für ihre Unterdrückung. Grenzen verwenden sie nur, um uns zu spalten, auszugrenzen, unten zu halten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam wehren – ob wir eine EU-Staatsbürgerschaft haben oder nicht, ob wir in Deutschland leben oder woanders.

Während der größten antifaschistischen Protesten des neuen Jahres in Wien, den Mobilisierungen und Blockaden des FPÖ-Burschenschafterballs in der Hofburg, kam es zu massiven Polizeiübergriffen auf Antifaschist_innen. Die Polizeitaktik, die von Anfang auf Repression, Kriminalisierung und Zerschlagung abzielte, wurde ergänzt durch individuelle Übergriffe, Schlagstockeinsätze gegen Journalist_innen¹ und Pfefferspray auch gegen Sitzblockaden. Der Polizeipräsident Pürstl, der „seit Jahren in der SPÖ tief verankert“ ist², kündigte für die Zukunft noch härteres Vorgehen „mit Waffengewalt“³ an und drohte auch, Protestierende über Rettungseinsätze ausfindig zu machen. Seit auch noch bekannt ist dass der Verantwortliche für die vermummte Schläger_innentruppe, die am 24.1. Wiens Straßen für alle außer die Besucher_innen des rechtsradikalen Vernetzungstreffen „Akademikerball“ unsicher gemacht haben, beste Verbindungen zu deutschnationalen Burschenschaften pflegt kommen laute Rücktrittsforderungen auf. Aber an die Stelle von Pürstl würde der oder die Nächste treten um die Rechtsradikalen zu schützen und fortschrittliche Aktivist_innen zu bedrohen. Nicht die Unfähigkeit (oder Bösartigkeit) von Pürstl sind das Problem, sondern die Aufgaben der Polizei die den kapitalistischen Staat und auch seine rechtsradikalen „Leistungsträger_innen“ mit aller Gewalt schützt und schützen wird. Wie können wir unsere Bewegung also wirklich vor der Polizeibrutalität schützen?

Wie jedes Jahr versuchte auch 2014 der WKR Ball, nun unter dem Namen Akademikerball bekannt, die rechtsextreme Creme de la Creme und Burschenschafter für ein Tänzchen in der Hofburg am 24. Jänner einzuladen und wie jedes Jahr stellten sich ihnen tausende Antifaschist_innen in den Weg. Doch vieles hat sich die letzten Jahre getan: Durch eine gute und sinnvolle Einheitsfrontpolitik von dem Bündnis „Offensive Gegen Rechts“ und einer starken Mobilisierung standen wir nun nicht wie 2010 zu 800 in einem Polizeikessel am Europaplatz sondern demonstrierten zu 5000-8000 tausend gemeinsam mit Student_innen, Schüler_innen, Arbeiter_innen, KZ Überlebenden, Widerstandskämpfer_innen, Migrant_innen, Gewerkschafter_innen und Revolutionär_innen gegen den Akademikerball der in den letzten Jahren durch den antifaschistischen Widerstand von 2500 auf nun mehr nur noch wenige hundert Besucher_innen zusammengefallen ist.

Die Rede wurde auf der Auftaktkundgebung der Demonstration gegen den FPÖ/Burschenschafterball 2014 von einem REVOLUTION-Aktivisten gehalten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen!

Gut dass wir heute wieder alle hier sind, um gegen den unseligen Akademikerball von FPÖ und Burschenschaften zu demonstrieren, um ihn zu blockieren, um ihn zu verhindern. Einige von euch sind wieder hier, andere zum ersten Mal dabei. Für mich ist es nicht das erste Mal: Mein Name ist Mo und ich spreche für die unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION, wir sind jetzt im Vierten Jahr dabei, den Burschenschafterball zu verhindern.

Und wie jedes Jahr wissen wir, dass wir den Ball nicht nur bekämpfen, weil er ein Symbol für die Stellung der Rechtsradikalen in Österreich ist. Wir kämpfen gegen diesen Akademikerball ganz pragmatisch weil er ein Vernetzungstreffen der radikalen Rechten. Hier sprechen Rechtspopulist_innen und Rechtsradikale aus ganz Europa ab, wie sie gegen Migrant_innen, gegen imperialistisch unterdrückte Länder und wie sie gegen fortschrittliche Aktivist_innen vorgehen.

Demonstration und Blockaden gegen den FPÖ-Akademikerball – 24.1. 17:00 – Schottentor/Universität

Am 24.1.2014 trifft sich die selbsternannte Elite der österreichischen Rechtsradikalen in der Wiener Hofburg, um gemeinsam mit Rechtsradikalen aus ganz Europa den FPÖ-Akademikerball zu feiern. Der Akademikerball, der die Nachfolgeveranstaltung des WKR-Balls antritt, ist ein zentrales Vernetzungstreffen der Faschist_innen, Holocaustleugner_innen und Rechtsradikalen in Österreich. Nicht erst seit den verstärkten Bemühungen der Strache-FPÖ, eine europaweite rechtspopulistische Vereinigung mit Front National und anderen Hetzparteien ins Leben zu rufen hat der Ball auch eine Bedeutung für fortschrittliche Aktivist_innen international, die von Hetzer_innen und Rechtsradikalen bedroht werden. Die menschenverachtenden Reaktionär_innen von WKR und FPÖ haben kein Recht, irgendwo ihre Politik zu planen, zu feiern und zu propagieren – deshalb rufen wir von REVOLUTION zur Demonstration und zu den Blockaden des Akademikerball auf!

Am 6.12., 12.12. und am 18.12. gingen in Wien Schüler_innen auf die Straße, um gegen die Zentralmatura, das neue Lehrer_innendienstrecht und die bekannten Mängel des österreichischen Schulsystems zu protestieren. Nach dem bereits bekannten Verrat der von der konservativen „Schülerunion“ bestimmten Bundesschüler_innenvertretung blieben nur wenige Organisationen, die die Bewegung an der Seite der Schulkomitees aufbauen wollten: Neben REVOLUTION waren das unter anderem SLP (Sozialistische Linkspartei), „Der Funke“, die sozialdemokratische AKS und Red*Revolution. Gegen Drohungen der Direktionen, den Verrat der Bundesschülervertretung und Scheinverhandlungen des Unterrichtsministeriums konnten sich die kämpferischen Schüler_innen bisher durchsetzen. Aber um den Kampf zu gewinnen, braucht es eine größere, kämpferischere und vor allem eine geeinte Bewegung. Diese Einigkeit ist aber nach einigen taktischen Zügen von AKS und Red*Revolution ernsthaft in Gefahr, und damit auch der Erfolg der Bewegung. Wir wollen hier einigen Anschuldigungen, die Red*Revolution auf ihrer Homepage gegen die Aktivist_innen von REVOLUTION erhoben haben, entgegnen und Vorschläge machen, wie wir ein Zerbrechen der Bewegung verhindern können.