REVOLUTION

Das neue REVOLUTION-Flugblatt

Die Nationalratswahlen sind vorbei, und die Ergebnisse sind erschreckend, aber nicht überraschend gewesen. Die rot-schwarze Angriffsregierung, die seit 2008 Bildungskürzungen, Sparpakete und den Studiengebührenstreit gegen Jugendliche und Arbeiter_innen durchgesetzt hat, hat Stimmen verloren – hauptsächlich aber zugunsten der zwei neuen „Milliardärsparteien“ NEOS und Team Stronach und der rassistischen Sozialabbaupartei FPÖ. Dieser neoliberaler Haufen, der eine Politik radikaler Verschlechterungen für uns Jugendliche und überhaupt die Mehrheit der Bevölkerung im Programm stehen hat, steht gestärkt da, um eine neue Regierung mit Argumenten und Druck nach rechts zu treiben.

Am Montag den 28.10.2013 fand am Viktor-Adler-Markt eine Kundgebung gegen rechte Gewalt statt, organisiert wurde sie von KI, ATIGF und anderen linken Organisationen. Es waren ungefähr 500 Leute anwesend, der größten Teil von ihnen nicht aus der organisierten Linken. Es waren vor allem viele jugendliche Migrant_innen auf der Straße, die ja meist auch die ersten Opfer von rechter Gewalt und Rassismus sind.

Die Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der mindestens 300 Flüchtlinge aus Afrika im Mittelmeer ertranken hat in ganz Europa heftige Reaktionen hervorgerufen, die von Beileidsbekundungen bis zum Ruf nach besser „geschützten“ Außengrenzen reichten. Für uns von REVOLUTION ist aber vor allem eines klar: Das war 300facher Mord, der auf das Konto der herrschenden Klasse in Europa, ihrem rassistischen Grenzregime und der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX gehen. Sie kommen zu den 13.250 Toten hinzu, die seit 1993 durch das mörderische Grenzregime der EU offiziell gestorben sind¹ - wobei die Dunkelziffer von im Meer Versunkenen laut UNHCR bei 45 pro registriertem Leichnam kommt². Für Revolutionär_innen stellt sich nicht die Frage, wie diese „Flüchtlingsbewegungen eingedämmt“ (Innenministerin Mikl-Leitner³) oder wie „Europas Grenzen besser geschützt“ werden können – es stellt sich die Frage wie das rassistische Grenzregime der europäischen Imperialist_innen ein für alle Mal gestoppt werden kann!

Pavlos Fyssas, ein 34jähriger griechischer Antifaschist, auch bekannt als Rapper „Killah P“, wurde letzte Nacht in Athen erstochen. Er war mit ein paar Freunden im Viertel Piraeus unterwegs, als ihn eine Gruppe von FaschistInnen entdeckte. Sie jagten ihn die Straße hinunter, an deren Ende zehn weitere AngreiferInnen auftauchten und Pavlos umzingelten. Kurz darauf hielt ein Auto neben ihnen, der Fahrer stieg aus und stach ihm ein Messer ins Herz und in den Unterleib.
Während des gesamten Szenarios war die DIAS (griechische Polizeieinheit mit Motorrädern) anwesend, die jedoch erst einschritt, als die meisten der AngreiferInnen schon geflüchtet waren. Zwar wurde der Mörder, der sich zur neo-faschistischen Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“)bekennt, festgenommen und hat seine Tat auch schon gestanden, der Krankenwagen erschien aber erst nach 35 Minuten und im Krankenhaus von Nikea konnte nur noch Pavlos Fyssas’ Tod festgestellt werden.

Junge Frauen haben es als besonders unterdrückte Schicht im Kapitalismus ein ziemlich hartes Los erwischt und gerade zu Zeiten der Krise verschärft sich die wirtschaftliche Unterdrückung von Frauen. Sie werden überproportional stark von Sparmaßnahmen betroffen und leiden darüberhinaus auch noch an der Mehrbelastung durch Haushalt, Kindererziehung und Pflege, die auch heute noch meistens an ihnen hängen bleibt. Österreich ist eines der Länder mit dem höchsten Gender Pay Gap in der EU (Lohndifferenz bei Männern und Frauen), hier verdienen Frauen nämlich durchschnittlich 23,7% weniger als ihre männlichen Kollegen. Neben diesen wirtschaftlichen Unterdückungsformen leiden Frauen unter verschiedensten Formen von Sexismus innerhalb des Kapitalismus: sexuelle Belästigung und sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Uni oder im Alltag, Objektifizierung von Frauen, Rollenbilder, Gewalt gegenüber Frauen, keine Repräsentation in Politik, Medien und Wissenschaft, Doppelbelastung durch Arbeit und Hausarbeit...

Aus der neuen REVOLUTION-Zeitung

Am 29. September 2013 werden wir endlich wieder einmal mit Nationalratswahlen beschert, die letzten sind ja immerhinn schon fünf Jahre her. Viele von uns Jugendlichen dürfen jetzt zum ersten Mal auf nationaler Ebene ihren Stimmzettel abgeben. Viele glauben auch, dass sie mit den Wahlen entscheidenden Einfluss auf die österreichische Politik und Gesellschaft nehmen können. Aber wie sieht es wirklich mit der Mitbestimmung aus? Können Wahlen etwas verändern? Wie ist es überhaupt zu unserer jetzigen parlamentarischen Demokratie gekommen? Ist sie der Weisheit letzter Schluss oder gibt es eine Alternative dazu?

Im Wesentlichen gibt es 4 Taktiken, die wir als revolutionäre Organisation gegenüber bürgerlichen Wahlen anwenden. Bevor wir dazu kommen müssen wir klar machen, dass wir die bürgerliche Demokratie (mit Parlamenten, die alle paar Jahre einmal gewählt werden) ablehnen. Über die bürgerliche Demokratie kann keine grundlegende Umwälzung der Gesellschaft vollzogen werden, denn sie ist ein Instrument der herrschenden Gesellschaft. Sie besteht aus nicht rechenschaftspflichtigen und nicht abwählbaren, gut bezahlten Vertreter_innen, die selber nur einen Bruchteil der relevanten Entscheidungen treffen. Die Mehrheit der Entscheidungen und Macht liegt nicht in ihren Händen sondern in den Händen von reichen Unternehmer_innen, ungewählten Bürokrat_innen im Staatsapparat und den Befehlsgeber_innen von Polizei und Militär. Das heißt für uns ist die bürgerliche Demokratie nur begrenzt demokratisch und muss unserer Meinung nach durch eine Rätedemokratie der Arbeiter_innen ersetzt werden, dafür aber kann der existierende Staatsapparat nicht transformiert werden – er muss zerschlagen werden!

Zwei Mitglieder von REVOLUTION Wien haben mit der Ortsgruppe REVOLUTION Berlin an den antifaschistischen Aktionen zur Verteidigung des Asylwerber_innenheims in Marzahn-Hellersdorf, Berlin, teilgenommen.

Wir haben auf dem Treffen unserer Berliner Gruppe davon gehört: Neonazis sollen angekündigt haben, das neu eröffnete Asylwerber_innenheim in Marzahn-Hellersdorf anzünden zu wollen. Der Stadtteil im Osten Berlins ist berüchtigt für die vielen Faschist_innen die dort leben und die Übergriffe die dort geschehen – schon als das alte Gymnasium in der Carola-Neher-Straße als Unterkunft ausgewählt wurde gab es Protest von den Anwohner_innen. Proteste die am offenen Neonazismus nur knapp vorbeischrammt sind. Doch in dieser Nacht, am 19.8.2013, häufen sich die Berichte von Übergriffen auf antifaschistische Aktivist_innen und  die einziehenden Flüchtlinge. Die REVOLUTION-Mitglieder auf dem Treffen wissen, hier muss Solidarität Praxis werden, und organisieren unsere Gruppe von 15 bis 20 Genoss_innen um in „MaHe“ die Faschist_innen auf Abstand zu halten.