REVOLUTION

Es findet vom 7. bis 8. Juni der so genannte Alter Summit, eine “Konferenz der sozialen Bewegungen Europas”, statt. Doch schon jetzt sieht es so aus, als würden die gleichen Reformisten und Gewerkschaftsbürokraten, die den Widerstand ebendieser sozialen Bewegungen im Kampf gegen die Krise in den letzten Jahren ausverkauft haben, den Alter Summit als Alibi-Veranstaltung zu nutzen, um sich gegenseitig auf die nächste Runde der Sozialpartnerschaft und des Klassenverrats einzuschwören. Wir wollen dem entgegentreten. Wir können zwar verstehen, dass viele Jugendliche sich nicht für Konferenzen interessieren, auf denen Bürokraten und Sozialdemokraten langweilige Debatten führen, die bereits im Vorhinein abgekartet wurden. Aber diese Konferenzen sind eben deshalb so, weil sie möglichst keine Beschlüsse für den Klassenkampf fällen sollen. Gerade wir Jugendlichen werden durch die Gestaltung dieser Konferenzen und die reformistische Kontrolle in ihrer Vorbereitung bewusst ausgeschlossen. Deshalb haben wir den folgenden Brief und eine Resolution verfasst, die wir auf den Alter Summit nach Athen tragen wollen. Wir fordern alle jugendlichen Aktivist_innen und Organisationen auf, die für einen europaweit koordinierten Widerstand gegen die Krise sind, sich mit uns in Verbindung zu setzen, unsere Resolution zu unterzeichnen und gemeinsam mit uns für ihre Inhalte zu kämpfen.

Nur in Deutschland ist die Vermögensaufteilung ungerechter, also so viel Vermögen auf so wenige Haushalte verteilt, als in Österreich. Unter anderem  ist das das Ergebnis einer umfassenden Studie der Europäischen Zentralbank (EZB), die diesen April veröffentlicht wurde. Ja genau, die EZB, die den Sparkurs in Griechenland und Zypern mit-erzwungen hat. Die EZB, die als Werkzeug der Wirtschaftspolitik der EU für die immer mehr ungleiche Verteilung des Reichtums zentral verantwortlich ist. Nicht einmal die EZB kann noch um die Fakten herumlügen: Im Kapitalismus, und vor allem in den „Krisengewinnerinnen-Staaten“ Österreich und Deutschland ist sowohl Einkommen als auch Vermögen unglaublich ungerecht verteilt. Und die „Schere zwischen Arm und Reich“ geht mit jedem Jahr und jeder „Sparmaßnahme“ weiter auf.

Seit mehr als drei Monaten kämpfen nun in Wien Flüchtlinge um ihre grundlegendsten Rechte: Sie wollen unter anderem ein Recht auf Arbeit, menschenwürdige Unterkünfte und faire Asylverfahren. Neben der Regierung und Polizei haben die Flüchtlinge, die jetzt sogar im Hungerstreik (also mit nichts als ihrem Leben zu verlieren) kämpfen aber noch ganz andere Feinde. Die Rechten und Rechtsradikalen in Österreich, allen voran die FPÖ hetzen und bedrohen den friedlichen Protest andauernd. Am Sonntag den 10.2. erreichte die Eskalationsstrategie eine neue Qualität, als Rechtsradikale (von der radikal rassistischen „Wiens Identitärer Richtung“) in das Quartier der Flüchtlinge, die besetzte Votivkirche eindrangen und ihrerseits eine Besetzung ausriefen. Wie können die Bewegung und solidarische Kräfte sich gegen solche und schlimmere Übergriffe schützen?

Obwohl Kurd_innen das größte staatenlose Volk sind und ihre Geschichte von brutaler Unterdrückung und Vernichtung geprägt ist, hören wir in den westlichen Medien kaum etwas darüber. Allen voran ist die Türkei besonders um die Unterdrückung der Kurd_innen bemüht. Bis vor einigen Jahren wurde die Existenz von Kurd_innen in Politk und Medien verleugnet. Erst mit dem Wunsch der EU beizutreten, sprach man erstmals über die Kurd_innenfrage. Doch auf die Minimalforderungen - muttersprachlicher Unterricht, Presse- und Redefreiheit – der Kurd_innen wird weiterhin nicht eingegangen. Das Gegenteil ist der Fall. Im letzten Jahr wurden Tausende Kurd_innen inhaftiert mit der Beschuldigung Mitglied der PKK zu sein. Die PKK ist die Arbeiterpartei Kurdistans, die in den 70er-Jahren gegründet wurde und seit dem einen militanten Freiheitskampf führt. Sie wurde 1999 auf die internationale Liste der Terrororganisationen gesetzt, was der türkische Staat für sich nutzt. Dies macht es unmöglich in der Legalität kurdische Interessen zu vertreten. So wurden unzählige Parteien verboten, Politiker_innen inhaftiert, Medien zensiert, mit dem Vorwurf der Nähe zur PKK. Doch die Bemühungen die PKK auszuschalten sind bis heute nicht gelungen.

Ende 2011 kündigte die Wiener Hofburg Kongresszentrum Betriebs-GmbH an, dass der rechtsextreme WKR-Ball in Zukunft nicht mehr in der Hofburg stattfinden werde, da die "aktuellen politischen und medialen Dimension, welche die Abhaltung des WKR-Balles in den letzten Jahren angenommen hat" für sie nicht mehr haltbar waren. Das zeigt eindeutig, dass sich die Verwalter_innen der Hofburg nicht ohne Grund dazu entschlossen hatten den Ball der rechtsextremen Burschenschaften aus dem Wiener Korporationsring aus der Hofburg zu verbannen. Dies passierte nur unter dem Druck der jährlich stattfindenden Demonstrationen und der öffentlichen Empörung, die 2012 ein bis dahin nie dagewesenen Höhepunkt erreicht hatten.